Gedanken und Fundstücke aus all meinen Welten

Sebastian Fischer schreibt bei SPIEGELOnline über den Abgang Roland Kochs:

Er ist der wohl begabteste Politiker, den die CDU in ihren Reihen hat: Brillante Rhetorik, taktisches Geschick, brennender Ehrgeiz.

So, so. Das ist es also was einen guten und begabten Politiker auszeichnet. Rhetorik, taktisches Geschick und Ehrgeiz. Für mich sind das eher die Eigenschaften eines Machtmenschen. Und das sagt erstmal überhaupt nichts über seine Leistungsfähigkeit aus. Aber leisten muss man in der Politik momentan aber anscheinend auch nichts. Ich würde ja eher Fachkompetenz, Besonnenheit und ein Gespür für wichtige (nicht medienwirksame!) Themen auf meinen Wunschzettel an einen Politiker schreiben, aber vielleicht bin ich ja ein unverbesserlicher Idealist…

Vor ein paar Jahren verteidigte er noch die deutschen Kinder vor einer vermeintlichen Schwemme hochqualifizierter Indern (“Kinder statt Inder”), doch jetzt bläst Roland Koch zur Generalattacke auf die Jugend: Bei den unumgänglichen Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren hat er vor ein paar Tagen auch Kürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich angemahnt. Damit erweist sich Koch mal wieder als hervorragender Demagoge mit dem Talent “zu provozieren und sein Fähnchen in den Wind der Wählerstimmen zu stellen.

Roland Koch hat erkannt, dass in Zukunft mit der jungen Generation kaum noch Politik zu machen sein wird. Jetzt, wo sich die Baby-Boomer-Generation langsam auf die Rente zubewegt, bringen Bildungspolitik und eine an der Jugend orientierte Politik nicht mehr ausreichend Stimmen. Es muss jetzt darum gehen, die Rentner zu umgarnen, ihnen Zumutungen zu ersparen und sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen zu lassen. Es dauert nicht mehr lange, bis Deutschland sich zu einer Renterdemokratie wandelt und jede Einschränkung des schon aktuell unterfinanzierten Rentensystems endgültig in politischem Selbstmord gipfelt. Daher ist es nur folgerichtig, dass Koch schon jetzt die Weichen stellt und den jungen Menschen in diesem Land entgegenruft: “Ihr habt hier keine Zukunft!”

Mit einer solchen Politik und Rhetorik wird jedoch über kurz oder lang der deutsche “Generationenvertrag” in einen “Generationenkonflikt” übertragen. Denn genau, wie eine in der FAZ zitierte Studie herausgefunden hat, dass den Rentnern das Wohlergehen der jüngeren Generationen immer egaler wird, werden auch die jungen und leistungsfähigen Arbeitnehmer irgendwann nicht mehr einsehen, die gewaltige Rentenlast zu schultern.

Ich verstehe es einfach nicht. Wie kann ein fraglos intelligenter Mann wie Roland Koch die Zukunft unserer Gesellschaft sehenden Auges gegen die Wand fahren lassen? Wie kann er morgens noch in den Spiegel schauen, wenn er eine Politik propagiert, die diesem Land langfristig die Lebensgrundlage entzieht? Wo sollen denn Wirtschaftswachstum, innovative Ideen und nicht zuletzt die zukünftigen Renten herkommen, wenn nicht von einer kleinen aber extrem gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft? Wer soll das Gesundheitssystem und die Pflege der immer weiter alternden Gesellschaft finanzieren, wenn nicht diejenigen, die Koch jetzt vor den Kopf stößt? Roland Koch und viele Andere ignorieren die einzige Hoffnung, die dem überalterten Staat noch bleibt nicht nur, sondern tun ihr möglichstes, sie für ein paar Stimmen bei der nächsten Wahl zu verkaufen.

Albert Hirshman hat vor einiger Zeit zwischen drei verschiedenen Arten unterschieden, wie Menschen auf politische Entscheidungen reagieren können, die ihnen nicht gefallen: Noch(!) hat die Politik die “Loyalität” der meisten meiner Generation, doch die Proteste und das Erheben der Stimme können nicht mehr lange auf sich warten lassen – im Gegenteil, ich denke sogar, dass die aktuellen Erfolge der Piratenpartei ein erstes deutliches Zeichen der Jugend gegen die aktuelle Politik darstellen. Wenn auch das Erheben der Stimme nicht mehr hilft, bleibt den Unzufriedenen nur noch die Flucht – und eine Rentnerrepublik wird ohne sie nicht überlebensfähig sein.

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Schon bei der Bundestagswahl letztes Jahr standen die Sympathisanten der Piratenpartei vor einem Problem: Da absehbar war, dass die junge Partei die 5%-Hürde nicht würde überwinden können, war jede Stimme für die Piraten auf den ersten Blick eine verlorene Stimme. Bei der Landtagswahl in NRW diesen Sonntag wurde das Problem noch offensichtlicher: Da Piratenwähler sich in erster Linie aus ehemaligen SPD- und Grünen-Anhängern rekrutieren, fehlen die zwei Prozent der Piraten den beiden anderen zu einer sicheren Regierungsbildung. Sind die Piratenwähler damit zu einer “5. Kolonne der CDU” geworden?

Die Antwort darauf ist ein klares “Nein!” und gleichzeitig ein Zeichen dafür, wie unwählbar die etablierten Parteien mittlerweile für Viele geworden sind. Mit dem Kreuzchen bei einer Partei gibt man dieser Macht in die Hand, man versetzt sie in die Lage, zu behaupten: “Wir habe einen klaren Wählerauftrag” oder “Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns”. Man wird damit automatisch zu einem Unterstützer ihrer Politik und nimmt ihr damit den Anreiz, sich zu wandeln. Wer also nun eine Partei wählt, nur um damit den Sieg einer anderen Partei zu verhindern, stützt damit die gewählte Partei und ihre Politik. Er sagt ihr indirekt: “Ich finde deine Politik gut und unterstütze dich.”

In meinen Augen haben wir in Deutschland mittlerweile die Situation, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung mit der Politik der beiden (ehemaligen) Volksparteien nicht zufrieden ist. Da die regierende Partei mehr Gelegenheiten hat, den Unmut auf sich zu ziehen und ein Wechsel in der Politik immer nur mit der anderen Partei zu erwarten ist, sammeln sich die strategischen Protestwähler bei dieser und verhelfen ihr in der nächsten Wahl zu Stimmen. Die unterlegene Parte braucht also nichts weiter zu tun, als ein wenig am Personalkarussell zu drehen und versprechen, es anders zu machen als die regierende und fast schon automatisch werden ihr mit der Zeit die Stimmen zufallen. Ein Anreiz, sich zu wandeln und auf neue Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft einzugehen, gibt es dabei nicht. Die Stimmen der Abwähler erhält sie ohne eigene Leistung.

Aus diesem Mechanismus ergibt sich schließlich ein Teufelskreis, der die etablierten Parteien (ich bin hier vereinfachend von einem Zwei-Volksparteiensystem ausgegangen) dauerhaft an der Macht hält, ohne dass sie eine Politik verfolgen, mit der sich die Bürger identifizieren können oder die sie unterstützen möchten. Damit löst sich das Wahlergebnis schließlich vollkommen von den Inhalten und höhlt unsere Demokratie endgültig aus. Die einzige Chance für eine echte Parteien-Demokratie liegt in einem ständigen Druck, sich der Gesellschaft anzupassen und die Ansichten der Menschen ernst zu nehmen. Über ständige Protestwahl lässt sich ein solcher Druck nicht erzeugen. Er muss dadurch entstehen, dass die Wähler wieder den Mut haben, positiv zu wählen und für Vision oder Ideen zu stimmen.

Und wer weiß: Wenn alle, die bei der Wahl nicht für die Piraten gestimmt haben, weil sie ihre Stimme nicht “verschenken” wollten, die Piraten gewählt hätten, hätten sie die 5%-Hürde vielleicht sogar überwinden können…