Weltenkreuzer

6

Jun

2010

Heute beginnt die Sparklausur der Regierungskoalition, in der die Einschnitte und Steuererhöhungen ausgearbeitet werden sollen, die das Fundament des ersten von sechs(!) Sparhaushalten der Bundesrepublik darstellen werden und SpiegelOnline berichtet über einige Punkte, die bereits im Vorhinein feststehen sollen. Darunter findet sich ein spannendes Beispiel, wie die Regierung eigene Verantwortlichkeit auf Behörden und Verwaltungseinrichtungen verlagern will, um ja nicht selber als Kürzer der Arbeitslosenunterstützung gebrandmarkt zu werden:

Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.

Da bin ich doch ein wenig stutzig geworden. Wie soll bitte eine Verteilung per Ermessensentscheidung vor Ort weniger Geld verbrauchen, als eine gesetzlich geregelte? Die Anpassung an lokale Umstände und den Einzelfall gilt zwar allgemein als sinnvolle und wünschenswerte Art, Gelder zu verteilen, kostet nach meinem Verständnis aber eher mehr Geld, da die Berater in Einzelgespräch und persönlichem Kontakt sicherlich etwas freigiebiger sind als das unpersönliche Gesetz. Eine Sparmaßnahme wird erst dann daraus, wenn die lokalen Agenturen unter einen Sparzwang gestellt werden. Dann haben die Berater und insbesondere die Leitung auf einmal einen starken Anreiz, Geld zu sparen und den Arbeitslosen die Maßnahmen, auf die sie früher noch einen gesetzlichen Anspruch hatten, als “Ermessensentscheidung” zu verweigern, um Budgets und Vorgaben einzuhalten. So kann man dann tatsächlich Geld sparen.

Die Politik ist damit aus dem Schneider, da sie nicht mehr gesetzlich an den Maßnahmen schrauben und sich damit der öffentlichen Debatte stellen muss. Vielmehr können heimlich still und leise die Budgetvorgaben an die Agenturen angepasst werden, die dann immer weniger Maßnahmen genehmigen können/wollen/werden…

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