Bernd Ziese­mer, seines Zeichens Chefredak­teur des Han­dels­blatts, kom­men­tiert die momen­tan in Deutsch­land tobende Diskus­sion um Steuer­flüchtlinge und um seinen Stand­punkt zu verdeut­lichen, bedi­ent er sich eines Zitats des ehe­ma­li­gen US-Botschafters John Kornblum:

Wenn in den USA so etwas wie der Fall Zumwinkel passiert, geht der Mann mit Hand­schellen ins Gefäng­nis – in Deutsch­land bricht stattdessen eine Gerechtigkeits­de­batte los.

Richtig, die Deutschen neigen dazu, aus Mücken Ele­fan­ten zu machen und Grund­satzde­bat­ten loszutreten. Ja, Deutsch­land ist auch nicht ger­ade für seinen Opti­mis­mus bekannt und auch nicht für die schnelle Umset­zung von Refor­men. Aber Deutsch­land ist bekannt und respek­tiert für seine Fähigkeit zur Selb­stre­flex­ion. Was let­zte Woche ans Licht gekom­men ist, bet­rifft mehr als nur einen Mann, der wahrschein­lich das Gesetz gebrochen hat und der sich dafür vor Gericht wird ver­ant­worten müssen. Es bet­rifft auch mehr Men­schen als die, die sich auf der DVD als mut­maßliche Steuer­sün­der wiederfinden, son­dern es zeigt sehr deut­lich, wie wenig Ethik und Anstand heutzu­tage noch gelten.

Worum es geht, lässt sich am besten durch ein Zitat aus unser aller Grundge­setz verdeutlichen:

Artikel 14
(1) Das Eigen­tum und das Erbrecht wer­den gewährleis­tet. Inhalt und Schranken wer­den durch die Gesetze bes­timmt.
(2) Eigen­tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugle­ich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen.

Unsere Gesellschaft ist darauf aufge­baut, dass jeder seinen Möglichkeiten entsprechend dazu beiträgt, einen funk­tion­ieren­den Staat sicherzustellen. Daher zahlen die, die mehr haben auch mehr Steuern und unter­stützen dadurch die, die wenig besitzen. Das nennt sich Sozialverträglichkeit oder Sol­i­dar­ität. Ich bin nun sicher kein Ver­fechter sozial­is­tis­cher Struk­turen und ich bin dur­chaus der Mei­n­ung, dass diejeni­gen, die viel Leis­ten auch viel besitzen dür­fen, aber das ent­bindet sie nicht von ihrer Pflicht der Gesellschaft gegenüber.

Wirtschaft und Staat haben es momen­tan ohne­hin schwer, bei den Bürg­ern Ver­trauen zu finden. Zu oft wer­den voll­mundige Ver­sprechen nicht einge­hal­ten und Ver­trauen im Namen der “Wirtschaftlichkeit” miss­braucht. Klar, im aktuellen Fall geht es nicht um Unternehmen, son­dern um Pri­vat­per­so­nen, aber diese sind in den Köpfen sehr eng mit der Wirtschaft ver­bun­den. Da der Staat immer öfter in erster Linie als Erfül­lungs­ge­hilfe der Wirtschaft wahrgenom­men wird, müssen beide auf­passen, nicht alles Ver­trauen der Bürger zu verspielen.

Und ich denke, bei solch fun­da­men­talen The­men ist eine Grund­satzde­batte dur­chaus angebracht.