Wieder einmal zeigt ein Politiker schön auf, dass es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr um das Wohl der Bürger geht, sondern dass Politiker um sich selber Kreisen und den Kontakt zur Realität außerhalb Berlins schon lange verloren haben. Diesmal ist es der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter, der zu den aktuellen Diskussionen um Steuersenkungen bei den Koalitionsverhandlungen sagt:
Wichtig ist, dass unsere Glaubwürdigkeit in der Steuer– und Haushaltspolitik erhalten bleibt. (Handelsblatt.com)
Moment? Ist es nicht viel wichtiger, dass Deutschland über einen gesunden Staatshaushalt verfügt? Dass ausreichend Geld da ist für die längst überfälligen Investitionen in Bildung und Gesundheit? Geht es nicht darum, den Bürgern ein gutes Leben zu ermöglichen? Darum, dass jeder in der Lage ist, glücklich zu werden und gegen Armut abgesichert? DAS wären Ziele, die ich für legitim halten würde.
Worum geht aber tatsächlich? Im Wahlkampf geht es darum, möglichst viel zu versprechen, um Stimmen zu gewinnen. Darum, möglichst vielen Menschen vorzugaukeln, sie würden nach der Wahl schöner, schneller, reicher sein und sie so dazu zu bringen, in der Kabine das Kreuzchen an der “richtigen” Stelle zu setzen. Nach der Wahl geht es dann darum, die “Glaubwürdigkeit” nicht zu verlieren und die utopischen Versprechen vor der Wahl möglichst umzusetzen, koste es, was es wolle.
Dabei frage ich mich aber ernsthaft? Von welcher Glaubwürdigkeit redet Kampeter da eigentlich? Um etwas erhalten zu können, muss es erst mal da sein…
