Schon vor einiger Zeit machte der Grün­der der Drogeriekette dm Götz Werner mit seiner Idee eines bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens für alle Bürger von sich reden. Spätestens seit der thüringis­che Min­is­ter­präsi­dent Althaus dieses vor einiger Zeit auf­griff, sind Überlegun­gen dazu auch in der Poli­tik nicht mehr vol­lkom­men abwegig. Eine Umset­zung steht aber natür­lich noch in kein­ster Weise vor der Tür.

In der Zeit ver­fasst Nor­bert Blüm nun einen Artikel über das Thema. Dabei offen­bart er sehr deut­lich, wie sich fest­ge­fahrene Mei­n­un­gen und Überlegun­gen repro­duzieren und es schwer fällt, außer­halb gewohn­ter Muster zu denken. Ich kann per­sön­lich nicht sagen, ob ein Grun­deinkom­men wirk­lich die Patentlö­sung wäre, zu der seine Befür­worter es machen, bin aber der Überzeu­gung, dass es keines­falls schaden kann, sich diese Idee sehr genau anzuschauen. Hier einige Kom­mentare von mir zu Blüms Artikel:

In der Sozialver­sicherung gilt das Prinzip der Gegen­seit­igkeit, das in der Renten­ver­sicherung noch durch den Grund­satz der Äquiv­alenz präzisiert wird: Leis­tung für Gegen­leis­tung, Rente für adäquaten Beitrag. Wer länger und höhere Beiträge zahlt, erhält eine höhere Rente als der, welcher kürzer und niedrigere Beiträge gezahlt hat.

Was sagt uns Blüm hier? Mal abge­se­hen davon, dass das staatliche Renten­sys­tem bei den Bürg­ern schon seit Blüms Ver­sicherung “Die Renten sind sicher!” vor vie­len Jahren kein­er­lei Ver­trauen mehr genießt, offen­bart er hier in meinen Augen ein selt­sames Ver­ständ­nis von “Sol­i­dar­ität”. Was hat “mehr Leis­tung für mehr Beiträge” mit Sol­i­dar­ität zu tun? In meinen Augen geht es hier­bei um einen pri­vaten Anspar­vor­gang, nicht mehr und nicht weniger. Nicht, dass ich es reicheren Men­schen nicht zubil­li­gen würde, sich durch ihren im Erwerb­sleben gewonnenen Ver­mö­gen auch im Ruh­e­s­tand einen höheren Lebens­stan­dard zu sich­ern, aber das hat mit “Sol­i­dar­ität” nicht das Ger­ing­ste zu tun.

Die Entkop­pelung von Erwerb­sar­beit und Sozialleis­tun­gen nimmt aus dem Sozial­staat den Anreiz zur Leis­tung. Das Bürg­ergeld unter­miniert die Moti­va­tion zur Arbeit.

Hier zeigt sich beson­ders deut­lich, wie implizite Annah­men das Denken prä­gen kön­nen. Hin­ter dieser Aus­sage Blüms steht der Glaube, es sei nur der Überlebens­druck, der die Men­schen zur Arbeit motiviere. Nur wenn ich Angst habe, mir mor­gen kein Essen kaufen zu kön­nen, wäre ich bereit mor­gens um fünf Zeitun­gen auszu­tra­gen oder die Müll­ton­nen zu leeren.
An einer Stelle hat Blüm hier recht: Jobs, die kaum jeman­dem Spaß machen oder die mit unan­genehmen Arbeit­szeiten ver­bun­den sind, wer­den erst­mal unat­trak­tiver. Aber wenn man diese Argu­men­ta­tion zu Ende führt, käme man zu fol­gen­dem Argu­ment: Eine Wirtschaft braucht eine Gruppe von Bürg­ern, die um ihr Überleben kämpfen müssen und bereit sind, jeden Job zu machen, um ihr Überleben zu sich­ern. Sicher­lich ist dies eine Möglichkeit, diese Auf­gaben zu erledi­gen, aber ich weigere mich zu akzep­tieren, dass es die einzige sein soll.

Allerd­ings gibt es auch heute schon deut­lich Anze­ichen dafür, dass die Überlebens­mo­ti­va­tion keineswegs der einzige Antrieb ist, zu arbeiten. Wenn dem näm­lich so wäre, würde jeder nur so viel arbeiten, wie es nötig wäre, um sein Überleben zu sich­ern. Wenn Freizeit und Nichts-Tun das erste Ziel aller Bürger wäre, würde auch unser heutiges Sys­tem nicht funk­tion­ieren. Nie­mand würde frei­willig Überstun­den leis­ten oder die Unwäg­barkeiten eines Studi­ums auf sich nehmen, wenn sich auch mit ein­fachen Tätigkeiten das Überleben sich­ern lassen würde. Unter diesen Umstän­den wäre unserem Wirtschaftssys­tem und unserer Gesellschaft niemals dieser Fortschritt zuteil gewor­den, von dem heute im Großen und Ganzen alle prof­i­tieren (ich rede hier vom gesellschaftlichen Fortschritt in der Dimen­sion von Jahrhun­derten, nicht über aktuelle poli­tis­che Reformen).

Man sollte die Eigen­mo­ti­va­tion der Men­schen nicht unter­schätzen. Wenn Men­schen den Wert von Din­gen erken­nen, sind sie auch bereit, sich für sie einzuset­zen und sich dafür zu engagieren. Ein Grun­deinkom­men würde, in meinen Augen, allen Bürg­ern die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben zu par­tizip­ieren. Es würde von den grundle­gen­den Überlebens­fra­gen ent­las­ten und allen die Chance geben, beispiel­sweise den Wert von Wis­sen oder sozialem Engage­ment zu erken­nen. Wer tagein, tagaus damit beschäftigt ist, sich, im wahrsten Sinne des Wortes, seine Brötchen zu ver­di­enen, hat nicht die Möglichkeit, sich noch sozial zu engagieren oder ein anspruchsvolles Buch zu lesen. Er ist also auch überhaupt nicht in der Lage, diese Werte an seine Kinder weit­erzugeben. Die Beobach­tun­gen zur Selek­tiv­ität ger­ade des deutschen Bil­dungssys­tems sprechen hier Bände.

Der Staat bezahlt einen Min­dest­lohn. Das Bürg­ergeld ist ein Pen­dant zur Lohn­sub­ven­tion. Die Arbeit­ge­ber kön­nen leichten Herzens Hunger­löhne zahlen.

Hier übersieht Blüm ein zen­trales Ele­ment der Min­dest­lohn­de­batte. Unternehmen sind dann eben NICHT mehr in der Lage, Min­destlöhne zu bezahlen, weil die Bürger nicht mehr auf diese angewiesen sind. Sie wer­den nur noch Arbeiten annehmen, bei denen Vorteile und Nachteile in einem aus­ge­wo­ge­nen Ver­hält­nis zueinan­der ste­hen. Unan­genehme Jobs müssen dann entweder höher bezahlt wer­den, oder durch die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen attrak­tiver gemacht wer­den. Sicher­lich, einige Dinge wür­den dadurch auch für die Bürger deut­lich teurer wer­den, aber der Lohn, der bezahlt würde läge weit näher an dem, was einem Gle­ichgewicht im freien Markt entspräche, da durch das Grun­deinkom­men die Asym­me­trien zwis­chen Arbeit­ge­bern und poten­tiellen –nehmern abge­baut würden.

Die Ein­rich­tung des Bürg­ergeldes wird mit dem Vorteil ange­priesen, dass der Staat viele Mil­liar­den spart, weil es keine weit­eren Sozialleis­tun­gen gibt. Da wer­den sich Deutsch­lands Großver­di­ener aber freuen. Die Erspar­nis kann gar nicht von den »Besserver­di­enen­den« kom­men, denn sie erhiel­ten ja keine Sozialleis­tun­gen. Wo nichts ist, kann auch nichts ges­part wer­den. Die Erspar­nis kommt also von denen, die bis dahin höhere Sozialleis­tun­gen erhiel­ten als das Bürg­ergeld, das die Sozialleis­tun­gen ersetzt.

Es wun­dert mich doch sehr, wie Blüm zu einer solchen Aus­sage kommt. Sicher­lich wer­den nicht die Sozialleis­tun­gen sel­ber einges­part. Damit das Sys­tem alleine den Sta­tus Quo beibehal­ten kann, muss min­destens so viel Geld umverteilt wer­den wie heute. Die Einsparun­gen fie­len aber bei dem Abbau des unglaublichen bürokratis­chen Wasserkopfes an, der heutzu­tage einen großen Anteil der in den Sozial­sys­te­men ver­wen­de­ten Geldern auffrisst.

Die Pri­vaten erben die Kund­schaft der Sozialver­sicherung, jeden­falls die bessergestellte. Das wird ein Mil­liar­dengeschäft für »Allianz & Co«. Hin­ter dem ganzen Getöse um das Bürg­ergeld steckt ein hand­fester Lobbyismus.

Auch hier denke ich, dass Blüm die heutige Real­ität im Ver­sicherungssys­tem verkennt. Natür­lich, die Besserver­di­enen­den finanzieren einen gewis­sen Teil der Sozialver­sicherung mit, aber ger­ade in den gigan­tis­chen Bere­ichen Renten. und Kranken­ver­sicherung gibt es schon seit langem ein Zweiklassen-Wesen. In bei­den Feldern ver­lassen sich auch Besserver­di­enende zu großen Teil auf pri­vate Ver­sicherun­gen: Die staatlichen Renten wer­den mit­tler­weile als so unzu­ver­läs­sig betra­chtet, dass jedem Beruf­san­fänger ger­aten wird, eine pri­vate Renten­ver­sicherung abzuschließen, und die Leis­tun­gen in der pri­vaten Kranken­ver­sicherung, die nur Gut-Verdienenden und Selb­ständi­gen offen­steht, übersteigen die der geset­zlichen um ein Vielfaches. Und das dur­chaus auch auf Kosten der geset­zlichen Versicherung.

Das Bürg­ergeld weist in die ent­ge­genge­set­zte Rich­tung. Seine Maxime ist: »Weg mit der Selb­stver­wal­tung«. Dafür: »Mehr Staat« und »Mehr Pri­vatver­sicherung«. Die Quin­tes­senz dieser Entwick­lung ist die Entleerung des gesellschaftlichen Raumes zwis­chen Staat und Indi­viduum, in dem die Sub­sidiar­ität ihr Ord­nungs­feld hat.

Hier spricht Blüm einen sehr span­nen­den Punkt an, den ich aber auch ein­deutig anders ein­schätze als er. Wo sieht Blüm bitte im heuti­gen Sys­tem die Selb­stver­wal­tung? In einer geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, der vom Geset­zge­ber vorgeschrieben wird, welche Leis­tun­gen sie bezahlen darf und welche nicht? In poli­tisch dik­tierten Leis­tungsän­derun­gen, denen sich die Ver­sicherungsnehmer nur unterord­nen kön­nen? Das heutige Sys­tem hat, in meinen Augen, nichts mit Selb­stver­wal­tung zu tun, son­dern ist Staat pur, außer für diejeni­gen, die es sich leis­ten kön­nen sich davon freizukaufen.
Inter­es­sant, dass Blüm in der Ein­führung eines Bürg­ergeldes ein gle­ichzeit­iges mehr Staat und mehr Eigen­ver­ant­wor­tung sieht. Für mich wäre die Ein­führung eines Grun­deinkom­mens ein­deutig ein Weg weg vom Staat. Auf den ersten Blick mag der Bürger zwar abhängiger von ihm wer­den, da er das Grun­deinkom­men auszahlt, aber er wird unab­hängiger von poltischem Kom­pro­miss­gez­erre und vorherse­hbarer Unberechen­barkeit. Er kann das Grun­deinkom­men seinen Überzeu­gun­gen zufolge ein­set­zen, es für die Ver­sicherun­gen ver­wen­den, die er für nötig erachtet und die Leis­tun­gen in Anspruch nehmen, die er benötigt. Also eine klare Zunahme der Eigenverantwortung.

Im Gegen­satz zu einer sim­plen Abschaf­fung der Pflichtver­sicherung im heuti­gen Sys­tem, die ich keines­falls befür­worten würde, fiele hier aber das Prob­lem der Asym­me­trien auf den Märk­ten, seien es Arbeits– oder Ver­sicherungsmärkte, weg. Jeder hätte die grundle­gende Ausstat­tung, auf diesen Märk­ten zu agieren. Nie­mand wäre von vorn­herein aus­geschlossen und es kön­nte auch nie­mand aus per­sön­lichen wirtschaftlichen Grün­den zur Annahme von unter­bezahlten, unwürdi­gen Jobs gezwun­gen werden.

Zusam­men­fassend möchte ich fes­thal­ten, dass das bedin­gungslose Grun­deinkom­men ein äußerst span­nen­des Gedanken­ex­per­i­ment ist, dass uns viel über unser heutiges Wirtschafts– und Gesellschaftssys­tem ver­rät und auch zahlre­iche Anre­gun­gen für wirk­lich grundle­gende Verbesserungsmöglichkeiten bietet. Eine 1:1 Umset­zung halte ich heutzu­tage aber für unmöglich und auch nicht wün­schenswert, da dazu Umwälzun­gen auf vie­len ver­schiede­nen Ebe­nen notwendig wären. Ich spreche mich jedoch stark dafür aus, die Idee weiter auszuar­beiten und auch schon einige kleine Schritte auf dem Weg zu seiner Umset­zung zu gehen. In meinen Augen wäre das ein echtes mehr Frei­heit wagen.