Die Piraten haben ohnehin keine Chance, in den Bundestag einzuziehen und mit einer Stimme für sie würde ich Schwarz-Gelb unterstützen
Hier haben wir es mit einer klassischen selbsterfüllenden Prophezeiung zu tun: Wenn viele Menschen so denken und deswegen nicht die Piraten wählen, scheitern sie an der 5%-Hürde. Hätte es diese Zweifel nicht gegeben, hätten sie die 5% aber vielleicht sogar geschafft. Das Problem solcher selbsterfüllenden Prophezeiungen ist, dass es keinen sicheren Mechanismus gibt, sie zu durchbrechen und man leider nicht umhin kommt, das Risiko einzugehen.
Aber selbst wenn die Piraten an der 5%-Hürde scheitern (was ich für sehr wahrscheinlich halte), ist die Stimme nicht verschenkt. Nicht umsonst haben die Piraten mittlerweile (zumindest inoffiziell) ein deutlich realistischeres Wahlziel: 3%. Dieser Wert würde dazu führen, dass die Piraten in der Wahlberichterstattung nicht als “Sonstige”-Partei gezählt werden, sondern einen eigenen Balken bekämen. Eine Kleinigkeit, könnte man denken. Man muss dabei jedoch zwei Sachen beachten: Erstens wäre ein solches Ergebnis ein lauter Schuss vor den Bug der etablierten Parteien, da die Piraten dann nicht mehr als exotische Minipartei abgetan werden könnten, sondern sich gezeigt hätte, dass ihre Themen ein großes Wählerpotential bieten. Ich vermute, dass dies gerade der SPD in ihrer aktuellen Krise zumindest im Hinblick auf ihre Netzpolitik ein wenig zu denken geben würde. Es stellt sich einfach momentan die Frage, wie man das Thema Netzpolitik am effektivsten und kompetentesten in der Politik etablieren kann. Dazu kann man entweder eine der etablierten Parteien wählen, die der eigenen Meinung am nächsten ist, oder den Piraten die Stimme geben. Leider sehe ich momentan bei keiner der etablierten Parteien genügend Kompetenz, auch wenn zumindest das Programm der Grünen hier halbwegs vernünftig wirkt.
Es gibt aber auch noch eine andere Entscheidung, die jeder Sympathisant der Piratenpartei treffen muss: Wer jetzt eine der etablierten Parteien wählt, bestätigt sie damit in ihrer Arbeit. Er gibt ihnen das Signal, mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein und wie bisher weitermachen zu können. Jeder kennt doch solche Aussagen wie “Die Bevölkerung hat uns ein klares Mandat erteilt” oder “Die Mehrheit der Deutschen steht hinter uns.” Jeder, der eine der etablierten Parteien wählt, sollte sich nun fragen, ob er dieser Partei tatsächlich guten Gewissens dieses umfassende Mandat geben kann und sie in ihrer bisherigen Arbeit bestätigen will. Kurzfristig kann man seine Interessen so vielleicht stärker durchsetzen und beispielsweise Schwarz-Gelb verhindern, langfristig bestätigt man so die etablierten Parteien aber so in ihrer Arbeit.
Auch hier gilt wieder: Wer weiter “so wie bisher” will, der kann und sollte etabliert wählen, wer langfristig etwas ändern will, muss vielleicht kurzfristig etwas zurücktreten und langen Atem beweisen.
Till sagt:
Ich sag’s ja ungern: aber erstens glaube ich kaum, dass 3% automatisch zu einem Balken führen — ob die Medien über die Piraten reden oder nicht, hängt eher davon ab, was es sonst so spannendes gibt. Wahlkampfkostenrückerstattung gibt’s natürlich trotzdem — aber schon ab 0,5%. Zweitens fehlt mir hier aber ein wichtiges Argument: nicht alle etablierten Parteien sind gleich, es gibt welche, die näher an den Zielen der Piraten dran sind, und welche, die sehr weit weg davon sind. Ich würde z.B. behaupten, dass die Grünen dass Programm der Piraten komplett mitnehmen. Aber das mag jede/r anders sehen. Nur: die maximale Distanz zu piratischen Inhalten ist doch wohl bei der CDU zu sehen. Und jede Piratenstimme trägt letztlich dazu bei, die CDU zu stärken bzw. Alternativen zu schwarz-gelb weniger wahrscheinlich zu machen. Insofern ist an dem polemischen Spruch “Eine Stimme für die Piraten ist eine Stimme für Schäuble” schon was dran.
Till sagt:
(Nebenbei: “die Piraten bleiben unter 5%” ist für mich kein Beispiel für eine selbsterfüllende Prophezeiung, sondern für eine diskursive Schließung — aus jeder Menge Hoffnungen und Erwartungen, Umfragen und Einzelwahrnehmung hat sich im Lauf des Wahlkampfs die “diskursive Wahrheit” herausgebildet, dass das Potenzial der Piraten bei ungefähr 2–3% liegt. Auf diese Erwartung richtet sich natürlich auch das Handeln.)
Weltenkreuzer sagt:
@Till: Danke für deine Kommentare.
Ich habe ja durchaus geschrieben, dass das Programm der Grünen durchaus mit der Piratenpartei kompatibel ist. Der Blick auf die Enthaltungen bei der Zensursula-Abstimmung und die zu Zeiten der Rot-Grünen Regierung beschlossenen Maßnahmen lässt mich aber daran zweifeln, dass dieses Thema auch eine hohe Priorität genießt und die Grünen da verlässlich sind.
Es stimmt auch, dass jede Stimme für die Piraten “eine Stimme für Schäuble” ist, aber andersherum ist jede Stimme für eine der etablierten Parteien eine Stimme für “macht weiter so Politik wie bisher”. Ich denke, eines der großen Probleme der deutschen Politik momentan ist, dass Wahlentscheidungen immer weniger auf positiven Argumenten beruhen (“Ich finde gut, was die machen”), sondern mehr und mehr die Wahl des kleineren Übels sind. Die einzige Möglichkeit für die unzufriedenen Wäler tatsächlich etwas am Politikstil (nicht unbedingt Inhalt) in Deutschland zu verändern ist in meinen Augen die Piratenpartei und alles andere ein “weiter so” und das kann ich immer weniger mit meinem Gewissen vereinbaren.
Wieso siehst du darin keine selbsterfüllende Prophezeiung? Der Diskurs schließt sich bei 2–3% und dementsprechend ist das Ergebnis, eben auch weil einige ihre Stimme nicht “verschenken” wollen. Wenn er sich nicht dort geschlossen hätte, könnte das Ergebnis höher sein…
Weltenkreuzer sagt:
@Till: Als Nachtrag hier noch die Quelle zum eigenen Balken: http://klarmachen-zum-aendern.de/2009/09/eigener-balken-ab-3/
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Weltenkreuzer: Ist die Piratenpartei wählbar? – Einleitung