Eigentlich ist es ja nichts Neues: Sobald es um neue Medien oder das Internet geht, überzeugen Gerichte nicht gerade mit Sachverstand oder konsistenten Urteilen. Das geht dann schließlich so weit, dass sich Kläger ganz gezielt ein Gericht heraussuchen können, bei dem sie von vornherein wissen, dass sie einen Vorteil haben. Ein kleiner Satz auf der Homepage des ZDF macht mir jetzt aber doch ein wenig Angst:
Verlassen Sie sich aber nicht auf die Urteile der Gerichte.
Was soll das heißen? Ich als Bürger dieses Landes kann mich nicht mehr darauf verlassen, vor dem Gericht Recht zu bekommen? Für wen sind Gerichte denn dann da? Kann es sein, dass man mittlerweile Angst davor haben muss, vor Gericht sein Recht einzufordern und dass man sich mittlerweile nicht mehr auf den Schutz vor Abzockern oder Betrügern verlassen kann? Armes Deutschland…
3 Kommentare bisher
22:21 Uhr
Nach deutschem Recht sind Richter unabhängig, nicht an Präzedenzfälle gebunden und können Beweise frei würdigen. Im Beispiel (ungewollte Vertragsabschlüsse) ist also wohl gemeint: „Verlassen Sie sich nicht darauf, dass das Gericht in jedem Fall zu Ihren Gunsten urteilt“ (sondern bringen Sie sich am besten gar nicht erst in eine Situation, in der Sie vor Gericht gehen müssen).
Permalink22:20 Uhr
Naja, den von dir beschriebenen Umstand könnte man aber auch anders formulieren: Das deutsche Recht ist dermaßen komplex und unklar formuliert, dass vollkommen unsicher ist, was Recht ist und was nicht. Find ich nicht gerade erstrebenswert…
Permalink23:53 Uhr
Da mag etwas dran sein. Allerdings liegt das aber auch daran, dass das Recht das Leben abbilden soll, und das ist nun mal komplex. Kannst du bei allen Konflikten, die du in deinem täglichen Leben erlebst, immer eindeutig entscheiden, was Recht und was Unrecht ist, und kannst du dabei zwei Fälle gleich behandeln? Ich nehme an, nein, und das kann auch ein Richter nicht. Im konkreten Fall sehen vermutlich alle Websites, auf denen man Verträge abschließt, unterschiedlich aus, und auch die Menschen, die diese Verträge abschließen und dann hinauswollen, werden sich ganz unterschiedliche Dinge dabei gedacht haben. Dass da vor Gericht nicht alles über einen Kamm geschoren wird, ist für mich eher eine Errungenschaft als ein Nachteil.
Permalink