Schon bei der Bundestagswahl letztes Jahr standen die Sympathisanten der Piratenpartei vor einem Problem: Da absehbar war, dass die junge Partei die 5%-Hürde nicht würde überwinden können, war jede Stimme für die Piraten auf den ersten Blick eine verlorene Stimme. Bei der Landtagswahl in NRW diesen Sonntag wurde das Problem noch offensichtlicher: Da Piratenwähler sich in erster Linie aus ehemaligen SPD– und Grünen-Anhängern rekrutieren, fehlen die zwei Prozent der Piraten den beiden anderen zu einer sicheren Regierungsbildung. Sind die Piratenwähler damit zu einer “5. Kolonne der CDU” geworden?
Die Antwort darauf ist ein klares “Nein!” und gleichzeitig ein Zeichen dafür, wie unwählbar die etablierten Parteien mittlerweile für Viele geworden sind. Mit dem Kreuzchen bei einer Partei gibt man dieser Macht in die Hand, man versetzt sie in die Lage, zu behaupten: “Wir habe einen klaren Wählerauftrag” oder “Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns”. Man wird damit automatisch zu einem Unterstützer ihrer Politik und nimmt ihr damit den Anreiz, sich zu wandeln. Wer also nun eine Partei wählt, nur um damit den Sieg einer anderen Partei zu verhindern, stützt damit die gewählte Partei und ihre Politik. Er sagt ihr indirekt: “Ich finde deine Politik gut und unterstütze dich.”
In meinen Augen haben wir in Deutschland mittlerweile die Situation, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung mit der Politik der beiden (ehemaligen) Volksparteien nicht zufrieden ist. Da die regierende Partei mehr Gelegenheiten hat, den Unmut auf sich zu ziehen und ein Wechsel in der Politik immer nur mit der anderen Partei zu erwarten ist, sammeln sich die strategischen Protestwähler bei dieser und verhelfen ihr in der nächsten Wahl zu Stimmen. Die unterlegene Parte braucht also nichts weiter zu tun, als ein wenig am Personalkarussell zu drehen und versprechen, es anders zu machen als die regierende und fast schon automatisch werden ihr mit der Zeit die Stimmen zufallen. Ein Anreiz, sich zu wandeln und auf neue Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft einzugehen, gibt es dabei nicht. Die Stimmen der Abwähler erhält sie ohne eigene Leistung.
Aus diesem Mechanismus ergibt sich schließlich ein Teufelskreis, der die etablierten Parteien (ich bin hier vereinfachend von einem Zwei-Volksparteiensystem ausgegangen) dauerhaft an der Macht hält, ohne dass sie eine Politik verfolgen, mit der sich die Bürger identifizieren können oder die sie unterstützen möchten. Damit löst sich das Wahlergebnis schließlich vollkommen von den Inhalten und höhlt unsere Demokratie endgültig aus. Die einzige Chance für eine echte Parteien-Demokratie liegt in einem ständigen Druck, sich der Gesellschaft anzupassen und die Ansichten der Menschen ernst zu nehmen. Über ständige Protestwahl lässt sich ein solcher Druck nicht erzeugen. Er muss dadurch entstehen, dass die Wähler wieder den Mut haben, positiv zu wählen und für Vision oder Ideen zu stimmen.
Und wer weiß: Wenn alle, die bei der Wahl nicht für die Piraten gestimmt haben, weil sie ihre Stimme nicht “verschenken” wollten, die Piraten gewählt hätten, hätten sie die 5%-Hürde vielleicht sogar überwinden können…
Till sagt:
Warum nicht beides trennen — Wählen im (erstmal) ausgehöhlten System mit Inkaufnahme der damit verbundenen Rationalität, und gleichzeitig jenseits von Wahlen (auf der Straße, mit Petitionen, mit Volksbegehren, mit Parteieintritten, im Internet) massiver Druck, das Wahlsystem direktdemokratischer, partizipativer und mit weniger Tendenzen zum Zweilagerdenken zu gestalten?
Weltenkreuzer sagt:
Vergiss dabei aber nicht die Systemlogik der Politik: Die interessiert erstmal nur das, was sie in ihre Sprache übersetzen kann und das sind erstmal Wählerstimmen. Und ich denke auch, dass vieles nicht die Aufmerksamkeit bekommen hätte, wenn da nicht tatsächlich 2% der Wähler ihr Kreuzchen bei den Piraten gemacht hätten. Wenn den Grünen die Stimmen der Piratenfans so wichtig für den Politikwechsel sind, dann müssen sie halt eine Politik machen und Themen besetzen, die die Piraten auch interessieren. Das Argument “Wähl lieber uns, wir haben zumindest eine Chance” ist da gefährlich…