Mit­tler­weile weiß ich echt nicht mehr, was ich zu dem Geset­ze­sen­twurf zur Eindäm­mung von Kinder­pornogra­phie im Inter­net noch sagen soll. Es han­delt sich dabei um einen mas­siven Ein­griff in die Grun­drechte (Keine All­macht für das BKA) und mit­tler­weile sind so ziem­lich alle Argu­mente, die das Fam­i­lien­min­is­terium zur Vertei­di­gung des Geset­ze­sen­twurfs vor­bringt, durch Zahlen und plau­si­ble Argu­men­ta­tio­nen wider­legt: Die geplanten Sper­ren sind mit ein­fach­sten Mit­tel zu umge­hen (Inter­netsperre umge­hen in 27 Sekun­den) und die Erfahrun­gen aus anderen Staaten zeigen auch, dass sie unwirk­sam sind (Die dreizehn Lügen der Zen­sur­sula). Zudem darf bezweifelt wer­den, dass es die “Indus­trie, die mit Kinder­pornos Mil­lio­nen ver­di­ent”, überhaupt gibt (Die Argu­mente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Die Leg­ende von der Kinder­pornoin­dus­trie). Sogar ehe­ma­lige Opfer von Kindesmiss­brauch wen­den sich mit­tler­weile gegen das geplante Gesetz (Miss­brauch­sopfer kämpfen gegen Net­zsper­ren).

Auch wenn mir bei diesem Geset­ze­sen­twurf ein wenig mul­mig wird, will ich hier weder die Argu­mente erneut anführen, noch mich der all­ge­meinen Zensur-Debatte anschließen, son­dern vielmehr vier Ansätze vorstellen, die erk­lären kön­nten, warum unsere Frau Min­is­ter — bei Twit­ter mit­tler­weile #Zen­sur­sula getauft — trotz Allem an dieser Idee festhält:

Dummheit

Es wäre möglich, dass die Min­is­terin und ihre entschei­den­den Beamten und Berater schlicht und ergreifend zu dumm sind, die Argu­mente der Kri­tiker zu ver­ste­hen. Sie haben sich ihre eigene Erk­lärung geschaf­fen und alles, was erst bei einem zweiten Blick erkennbar wird, kön­nen sie schlicht und ergreifend nicht ver­ste­hen. (unwahrschein­lich)

Rück­sicht­slosigkeit

Es kön­nte auch sein, dass die Fam­i­lien­min­is­terin mit der Kinder­pornogra­phie endlich ein Thema gefun­den hat, mit dem sie sich kurz vor dem Wahlkampf pro­fil­ieren kann, nach­dem es in der Zeit davor doch etwas ruhiger um sie gewor­den war. Und natür­lich: Die Mär vom rechts­freien Inter­net in Verbindung mit dem Schlag­wort “Kinder­pornogra­phie” machen sich gut als Wahlkampfthema. Sie kön­nen aber nur deshalb funk­tion­ieren, weil eben auch ein Großteil der Bevölkerung mit dem Inter­net höch­stens ober­fläch­lich ver­traut ist und eine gründliche Aufar­beitung der Argu­mente auf die internet-affinen und gebilde­ten Kreise beschränkt bleibt. Die Min­is­terin würde in dem Falle bewusst ein wirkungsloses Gesetz, das späterem Miss­brauch Tür und Tor öffnet, hin­nehmen, nur um sich einen wahltak­tis­chen Vorteil zu ver­schaf­fen. (wahrschein­lich)

Bösar­tigkeit

Vielle­icht ist aber auch tat­säch­lich etwas dran, dass hin­ter diesem Gesetz ein bösar­tiger Plan steckt: Die Infra­struk­tur wird unter dem Deck­man­tel des Kinder­schutzes aufge­baut, um dann Schritt für Schritt auf andere Bere­iche im Sinne einer Zen­sur einge­setzt zu wer­den. (Auch wenn man im Netz meist diese Ver­sion liest, halte ich es für unwahrschein­lich, dass dies die Inten­tion ist — auch wenn es natür­lich eine Kon­se­quenz sein könnte)

Trotz

Vielle­icht mag die Dame aber auch ein­fach nicht ein­se­hen, dass sie daneben gele­gen und sich geirrt hat. Dass sie diesen Geset­ze­sen­twurf mit gutem Vor­satz vor­angetrieben hat und sich nun in einer Sit­u­a­tion sieht, in der sie nicht mehr zurück kann. Sie traut sich nicht, öffentlich ihren Irrtum einzugeste­hen und greift nach jedem Stro­hhalm, der sich ihr bietet. (wahrschein­lich)

Egal ob sich nun dumme, rück­sicht­slose, bösar­tige oder trotzige Men­schen in der Regierung finden, ein gutes Sig­nal ist das nicht für Deutsch­land. Eigentlich bin ich ein recht ver­trauensseliger Men­sch und nehme in der Regel an, dass Leute schon wis­sen, was sie tun und nicht in erster Linie darauf aus sind, mir Schaden zuzufü­gen. Ganz langsam ver­liere ich dieses Ver­trauen jedoch in unsere Regierung und DAS macht mir Angst.