Weltenkreuzer

22

Apr

2009

Mittlerweile weiß ich echt nicht mehr, was ich zu dem Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet noch sagen soll. Es handelt sich dabei um einen massiven Eingriff in die Grundrechte (Keine Allmacht für das BKA) und mittlerweile sind so ziemlich alle Argumente, die das Familienministerium zur Verteidigung des Gesetzesentwurfs vorbringt, durch Zahlen und plausible Argumentationen widerlegt: Die geplanten Sperren sind mit einfachsten Mittel zu umgehen (Internetsperre umgehen in 27 Sekunden) und die Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen auch, dass sie unwirksam sind (Die dreizehn Lügen der Zensursula). Zudem darf bezweifelt werden, dass es die "Industrie, die mit Kinderpornos Millionen verdient", überhaupt gibt (Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Die Legende von der Kinderpornoindustrie). Sogar ehemalige Opfer von Kindesmissbrauch wenden sich mittlerweile gegen das geplante Gesetz (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren).

Auch wenn mir bei diesem Gesetzesentwurf ein wenig mulmig wird, will ich hier weder die Argumente erneut anführen, noch mich der allgemeinen Zensur-Debatte anschließen, sondern vielmehr vier Ansätze vorstellen, die erklären könnten, warum unsere Frau Minister – bei Twitter mittlerweile #Zensursula getauft – trotz Allem an dieser Idee festhält:

Dummheit

Es wäre möglich, dass die Ministerin und ihre entscheidenden Beamten und Berater schlicht und ergreifend zu dumm sind, die Argumente der Kritiker zu verstehen. Sie haben sich ihre eigene Erklärung geschaffen und alles, was erst bei einem zweiten Blick erkennbar wird, können sie schlicht und ergreifend nicht verstehen. (unwahrscheinlich)

Rücksichtslosigkeit

Es könnte auch sein, dass die Familienministerin mit der Kinderpornographie endlich ein Thema gefunden hat, mit dem sie sich kurz vor dem Wahlkampf profilieren kann, nachdem es in der Zeit davor doch etwas ruhiger um sie geworden war. Und natürlich: Die Mär vom rechtsfreien Internet in Verbindung mit dem Schlagwort "Kinderpornographie" machen sich gut als Wahlkampfthema. Sie können aber nur deshalb funktionieren, weil eben auch ein Großteil der Bevölkerung mit dem Internet höchstens oberflächlich vertraut ist und eine gründliche Aufarbeitung der Argumente auf die internet-affinen und gebildeten Kreise beschränkt bleibt. Die Ministerin würde in dem Falle bewusst ein wirkungsloses Gesetz, das späterem Missbrauch Tür und Tor öffnet, hinnehmen, nur um sich einen wahltaktischen Vorteil zu verschaffen. (wahrscheinlich)

Bösartigkeit

Vielleicht ist aber auch tatsächlich etwas dran, dass hinter diesem Gesetz ein bösartiger Plan steckt: Die Infrastruktur wird unter dem Deckmantel des Kinderschutzes aufgebaut, um dann Schritt für Schritt auf andere Bereiche im Sinne einer Zensur eingesetzt zu werden. (Auch wenn man im Netz meist diese Version liest, halte ich es für unwahrscheinlich, dass dies die Intention ist – auch wenn es natürlich eine Konsequenz sein könnte)

Trotz

Vielleicht mag die Dame aber auch einfach nicht einsehen, dass sie daneben gelegen und sich geirrt hat. Dass sie diesen Gesetzesentwurf mit gutem Vorsatz vorangetrieben hat und sich nun in einer Situation sieht, in der sie nicht mehr zurück kann. Sie traut sich nicht, öffentlich ihren Irrtum einzugestehen und greift nach jedem Strohhalm, der sich ihr bietet. (wahrscheinlich)

Egal ob sich nun dumme, rücksichtslose, bösartige oder trotzige Menschen in der Regierung finden, ein gutes Signal ist das nicht für Deutschland. Eigentlich bin ich ein recht vertrauensseliger Mensch und nehme in der Regel an, dass Leute schon wissen, was sie tun und nicht in erster Linie darauf aus sind, mir Schaden zuzufügen. Ganz langsam verliere ich dieses Vertrauen jedoch in unsere Regierung und DAS macht mir Angst.

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