Es mag wie ein Schildbürgerstreich klingen, aber an der Deutsch-Dänischen Grenze können Taxifahrer momentan nur wählen, ob sie lieber deutsches oder dänisches Recht brechen. Der Hintergrund: Vor einiger Zeit transportiere ein deutscher Taxifahrer Männer über die dänische Grenze, die sich bei einer Kontrolle hinter der Grenze als illegale Einwanderer erwiesen. Ein dänisches Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass dieser Taxifahrer sich der “Schleuserei” schuldig gemacht habe. Er hätte vor der Überquerung der Grenze die Papiere der Männer kontrollieren müssen. Also müsste zukünftig jeder Taxifahrer, der Fahrgäste über eine Grenze transportiert, deren Papiere kontrollieren. In der Praxis kaum möglich. Aber auch eine Kontrolle der Papiere von “ausländisch aussehenden” Fahrgästen ist problematisch, da sie gegen das deutsche Diskriminierungsverbot verstoßen könnte…
Sicherlich nur ein kleines Beispiel, welche Probleme an den innereuropäischen Grenzen entstehen, solange dort unterschiedliche Rechtsordnungen aufeinander stoßen, aber es macht sehr deutlich, dass die europäische Integration zwar bereits fortgeschritten ist, jedoch bereits zu einigen Widersprüchen führt, die kurzfristig kaum auflösbar scheinen. Auf lange Frist gibt es aber nur drei Möglichkeiten, mit diesen Widersprüchen umzugehen, von denen zwei nicht wünschenswert und einer utopisch erscheinen:
- Reglementierung: Für jeden dieser potentiellen Konfliktfälle der Rechtsordnungen könnte eine spezifische Lösung geschaffen werden. Dies würde das Regelwerk der EU jedoch noch weiter aufblähen und könnte neu auftretende Konflikte erst im nachhinein beheben.
- Rechtsunsicherheit: Man kann auch einfach nichts tun und diese Konflikte bestehen lassen, sodass der Bürger im Zweifelsfalle nicht weiß, was er zu tun hat und die rechtliche Bewertung erst im Nachhinein durch ein Gericht durchgeführt wird.
- Vereinheitlichung: Man könnte die Konflikte auch dadurch lösen, dass man die Rechtsordnungen der verschiedenen Länder aneinander anpasst und damit das Entstehen von Widersprüchen verhindert.
Welche der drei Möglichkeiten meiner Ansicht nach in welche Kategorie fällt, bleibt euch zum Nachdenken überlassen… 
(Quelle: taz.de; Via: taxi-blog.de)
