Die Piraten haben kein vollständiges Wahlprogramm. Ich wähl doch nicht die Katze im Sack.
Was sind denn die schön ausgearbeiteten Wahlprogramme der etablierten Parteien wirklich wert? Dass sie keineswegs die Grundlage für die Politik der neuen Legislaturperiode sind, haben doch schon mehrere Politiker öffentlich eingestanden, sei es Adenauers “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” oder Münteferings “Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen”. Wahlprogramme können daher höchstens als ganz grobe Richtschnur dessen verstanden werden, was nach der Wahl passiert, wenn die entsprechende Partei an der Regierung beteiligt ist.
Richtig, die Piraten haben momentan nur das Thema Freiheit und Bürgerrechte mit einem sehr starken Fokus auf das Internet, aber hier haben sie echte Kompetenz. Sie wissen, wovon sie reden und können die Folgen ihrer Entscheidungen abschätzen. Außerdem ist es bei einer monothematischen Partei sehr unwahrscheinlich, dass sie, sollten sie tatsächlich an einer Regierung beteiligt sein (was ich nicht glaube), ihre Ansichten hier nicht mit aller möglichen Vehemenz durchsetzen würden.
Bei einer Wahl kann es nicht in allen Bereichen um Sachentscheidungen gehen, weil nicht vorhersehbar ist, wie sich die Politik in den nächsten Jahren entwickeln wird und welche Sau nächsten Monat durch’s Dorf getrieben wird. Daher gilt es, mit der Stimme bei der Wahl sein Vertrauen gegenüber einer Gruppe auszudrücken, bei den aufkommenden Themen die richtigen Entscheidungen zu treffen und, wenn möglich, einige wenige Themen selber aktiv voranzutreiben. Da stellt sich mir bei dieser Wahl dann die Frage: Gebe ich meine Stimme den etablierten Politikern, die wieder und wieder bewiesen haben, dass sie in erster Linie am Erhalt der Macht interessiert sind, sich wenig um sachliche Argumente kümmern und die anscheinend in erster Linie von etablierten Lobbygruppen “beraten” werden oder riskiere ich es, für vier Jahre mein Vertrauen in eine Gruppe zu setzen, innerhalb der ich mich bewege und die ich persönlich als fähige, besonnene und mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Menschen erlebt habe: Junge, gut gebildete Menschen mit naturwissenschaftlich-technischem Hintergrund.
Es kann bei einer Wahl also nicht um Sachentscheidungen in jedem einzelnen Gebiet gehen, vielmehr geht es um das Vertrauen in die Politiker, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dabei geht es nicht um die Größe des Dekolletés oder die Menge Arsch in der Hose, sondern um Kompetenz, Offenheit und gesunden Menschenverstand. Es bleibt also für mich die Entscheidung zwischen “Ich war schon oft von ihnen enttäuscht, aber immerhin ist die Welt noch nicht untergegangen” und “Ich habe zwar noch keine Erfahrung mit ihnen, aber sie machen einen guten ersten Eindruck”. Wer auf Nummer sicher gehen will, der sollte weiterhin die Etablierten wählen, darf sich aber dann nicht beschweren, wenn alles bleibt, wie es ist.
4 Kommentare bisher
19:39 Uhr
„Wahlprogramme können daher höchstens als ganz grobe Richtschnur dessen verstanden werden, was nach der Wahl passiert, wenn die entsprechende Partei an der Regierung beteiligt ist.“. Eben, und darum ist ein Wahlprogramm, das nur als grobe Richtschnur dient, m.E. immer noch besser als gar keins. Ich kenne ja nun einige junge, gebildete Menschen und habe festgestellt, dass gerade dort gilt „Zwei Leute, drei Meinungen“. Und einige dieser Meinungen sind wirklich so haarsträubend, dass ich ungern diese Personen an der Regierung sehen möchte. Allein das Kriterium „jung und gebildet“ ist jedenfalls kein Garant, dass die Angehörigen einer Partei immer „richtige“ Entscheidungen treffen.
Trotzdem ist dieses Konzept („kein Parteiprogramm, kein Fraktionszwang“) sicher spannend. Funktionieren könnte es vielleicht mit einem reinen Mehrheitswahlrecht, in dem jeder Kandidat seine Positionen grob darstellt. Bei einer Listenwahl, wie wir sie jetzt haben, weiß ich ja nicht, wer für meine Stimme ins Parlament kommt und welche Ansichten er letztendlich vertritt.
Fazit: Ob einem die Aufhebung von zwei Gesetzen so wichtig ist, dass man allein deswegen eine Partei wählt, muss jeder selber entscheiden. Ich bin jedenfalls etwas altmodisch und hätte gerne ein Minimum an Programm, bevor ich irgendwo mein Kreuz mache und eben nicht die Katze im Sack wähle.
Permalink20:01 Uhr
Nun, nach dem Lesen der Website der Partei muss ich zumindest das Argument zurück ziehen, dass der einige Programmpunkt die Abschaffung von zwei Gesetzen (Internetsperre und Vorratsdatenspeicherung) ist. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich nach der Diskussion in Nürnberg eben diesen Eindruck hatte, da der Referent meiner Erinnerung nach sagte, dass man sich nicht einmal beim Urheberrecht auf eine Position einigen konnte.
PermalinkMein Fazit bleibt: Nette Idee, die aber (noch) nicht so richtig zu den bestehenden Verhältnissen passt. Und mit der starken Betonung von Computerthemen kann ich einfach nicht viel anfangen, weil das Thema für mich trotz starker Nutzung von Rechner und Internet einfach nicht so wahnsinnig wichtig ist.
22:45 Uhr
Du hast schon recht, dass der Fokus auf das Thema Internet sicherlich auf die Dauer nicht ausreichend ist. Für mich zeichnet sich die Piratenpartei aber auch nicht in erster Linie durch ihre Inhalte aus, sondern durch ihr Selbst- und Politikverständnis. Sie ist in meinen Augen die einzige Partei, die der “Herrschaft der alten Säcke” ein wenig entgegentreten kann.
PermalinkDas Thema “Computer” ist dabei im Prinzip nur der Kristallisationspunkt, an dem sich junge, hoch gebildete und politisch ganz und garnicht verdrossene Menschen treffen und versuchen, sich in die Entscheidungen einzumischen, die unsere Zukunft bestimmen.
23:45 Uhr
…, was man ihnen wirklich nicht verdenken kann. Interessant wäre es zu erfahren, ob eine starke Piratenpartei es wirklich schaffen kann, die Politik zu verändern, oder ob es eher umgekehrt kommen würde. Letzteren Fall hat man bei den Grünen erlebt, die auch mit innovativen Konzepten wie der Trennung von Amt und Mandat oder dem Rotationsprinzip angetreten und innerhalb von zehn Jahren eine „etablierte“ Partei geworden sind. Meiner Ansicht nach gibt es bestimmte Gesetzmäßigkeiten, die schwer auszuhebeln sind (Macht ist attraktiv und notwendig, um die eigenen Ziele durchzusetzen; um Macht zu erlangen/erhalten, muss man sich verbiegen). Inwieweit dieses Aushebeln einer Gruppe wie der Piratenpartei gelingen kann, muss sich zeigen.
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